Petition: Persönliches Budget erhalten!
Die Lebenshilfe NRW ruft zur Unterschrift auf für den des Persönlichen Budget.
Warum ist das Persönliche Budget so wichtig?
Das Persönliche Budget ist ein gesetzlich verankerter Anspruch (§ 29 SGB IX). Es ermöglicht Menschen mit Behinderung, selbst zu entscheiden, welche Unterstützung sie erhalten und von wem. Dadurch werden individuelle, flexible und personenzentrierte Lösungen möglich – sei es im Alltag, im Arbeitsleben oder im eigenen Zuhause. Seit 2008 ist es eine wichtige Grundlage für gelebte Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Was steht aktuell auf dem Spiel?
Im Zuge geplanter Reformen der Eingliederungshilfe wird diskutiert, den bisherigen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget abzuschwächen und in eine Ermessensleistung umzuwandeln. Das hätte weitreichende Folgen: Entscheidungen über Unterstützungsleistungen würden nicht mehr bei den betroffenen Menschen liegen, sondern bei den Behörden. Fachverbände und Selbstvertretungsorganisationen warnen vor einem massiven Rückschritt in der Behindertenpolitik.
Was fordert die Petition?
Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Länder und setzt sich ein für:
den Erhalt des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget
keine Umwandlung in eine Ermessensleistung
Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Unterstützungsformen
keine Einschränkung von Teilhabe und Freizügigkeit
echte Beteiligung von Betroffenenorganisationen
Unsere Bitte an Sie:
Bitte unterstützen Sie diese wichtige Initiative, indem Sie die Petition unterzeichnen und den Aufruf auch in Ihren Netzwerken teilen. Jede Stimme stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung.
