Die öffentliche Anhörung zum BTHG mit den Anträgen der Opposition im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales am Vormittag des 7.11.2016 lässt sich folgendermaßen auf den Punkt bringen: Das Gesetz soll kommen, damit es nicht für Jahre weiteren Stillstand in der Behindertenpolitik gibt, aber umfangreiche Nachbesserungen an dem vorliegenden Entwurf sind dringend erforderlich.

Die Expertinnen und Experten aller Fraktionen wurden zu einer Reihe von kritischen Punkten angehört. Es ist wahrscheinlich, dass dies die Punkte sind, zu denen aus den verschiedenen Fraktionen noch Änderungsanträge eingehen werden. Hierzu zählten:

  • die Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur Pflege,
    • die Ausweitung des § 43 a SGB XI
    • Trennung der Leistungen
    • die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts und die Kritik an einer verpflichtenden gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen
    • die Regelungen zu Einkommen und Vermögen
    • Form und Umfang und ggf. Ausweitung auf die Ausbildung des Budget für Arbeit
    • Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarungen
    • die Voraussetzungen für alternative Anbieter
    • eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretung
    • die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber
    • die Ausstattung einer unabhängigen Teilhabeberatung
    • die ÖPNV-Erstattung für die Freifahrt mit dem Schwerbehindertenausweis
    • die Verbesserung der Teilhabe in der Bildung
    • der Ausschluss von Asylbewerbern.

Somit sind wir weiterhin in der Interessenvertretung aktiv und sind mit unseren Forderungen ständig im Gespräch mit Abgeordneten – gut, wenn Sie auch vor Ort und auf Landesebene deutlich machen, wie wichtig die Forderungen sind. Die Kampagne über den Sommer hat eindrucksvoll gezeigt, wieviel Kraft die Lebenshilfe entfaltet und wie sie sich Gehör verschaffen kann!

Im Klassenraum gleich hinter der Bühne der Aula der Gemeinschaftsgrundschule Im Weidengrund in Ratheim wird man gleich von vielen Kindern freundlich begrüßt. Eigentlich gehen die drei- bis sechsjährigen noch nicht zur Schule, aber seit August ist die Gemeinschaftsgrundschule ihr neuer Kindergarten. „Wir fühlen uns hier richtig wohl und gut aufgehoben“, sagt Michèle de Greef. Sie koordiniert die inklusive Kindertagesstätte der Lebenshilfe Heinsberg, die seit dem Sommer vorübergehend zu Gast ist. Eigentlich sollte der Bau einer inklusiven Kindertagesstätte der Lebenshilfe Heinsberg in Ratheim bereits im Sommer abgeschlossen sein, aber negative Bodenproben am geplanten Baugrundstück verhinderten den Baustart. Für die bereits angemeldeten Kinder musste schnell eine Alternative gefunden werden. „Die Stadt Hückelhoven hat sich sehr für uns eingesetzt“, bedankt sich Agi Hirtz, Leiterin der Heinsberger Kindertagesstätte Triangel der Lebenshilfe Heinsberg. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Birgit Roye hat sie die inklusive Kindertagesstätte Hückelhoven konzipiert. „Der große Klassenraum in der Gemeinschaftsgrundschule mit einem angrenzenden Außengelände ist eine ideale vorübergehende Lösung.“ Dass sie sich zudem Im Weidengrund richtig willkommen fühlen, betont Koordinatorin Michèle de Greef. „Die Schule und viele Privatpersonen haben uns zur Begrüßung Spielsachen geschenkt, wir können neben dem Klassenraum auch die Turnhalle mit benutzen und werden zu allen Schulfeierlichkeiten eingeladen.“ 20 Kinder, davon fünf mit Förderbedarf, werden nun jeden Tag im Weidengrund gemeinsam begleitet und gefördert. Im November wird aufgrund der vielen Anmeldungen bereits eine zweite inklusive Kita-Gruppe eingerichtet. Dafür muss die Schule mit den rund 170 Schulkindern noch ein wenig mehr zusammenrücken. „Aber wir helfen gerne!“ sagt Silvia Dahmen, stellvertretende Schulleiterin. Gemeinsam mit Schulleiter Heiner Pöppl hat sie für schnelle und unkonventionelle Hilfe gesorgt. Selbst die digitale Anbindung vom Klassenraum zum Server der Lebenshilfe für die tägliche Dokumentation wurde schnell und unkompliziert möglich gemacht. Und die Hausmeister der Lebenshilfe sicherten das Außengelände ab, damit auch im Freien gespielt werden kann. Das Verhältnis zu den Schulkindern ist ausgezeichnet: „Die Schulkinder gehen sehr rücksichtsvoll mit den Kitakindern um. Manche besuchen uns regelmäßig, und auch wir dürfen eine Schulklasse besuchen. Eine solche intensive Schulpartnerschaft wünscht sich jeder Kindergarten“, freut sich Michèle de Greef.

Spielerisch lernen in der Schule: Die Tafel im Hintergrund wird noch nicht so oft genutzt…Jenny Küsters spielt mit dem kleinen Lars Memory

Die Lebenshilfe Heinsberg fördert 110 Kinder mit und ohne Behinderung in inklusiven Kindertagesstätten in Heinsberg und Geilenkirchen. Mit dem Bau der Kindertagesstätte in Ratheim kommt die Lebenshilfe Heinsberg dem Wunsch der Stadt Hückelhoven nach, ihre pädagogische, soziale und individuelle therapeutische Arbeit mit Kindern mit und ohne Behinderung auch im Raum Hückelhoven anzubieten. Die Planungen für den Neubau der inklusiven Kita in Ratheim sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen, die Fertigstellung zum nächsten Kindergartenjahr erfolgt sein


Berlin/Heinsberg. Während im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 07.November eine öffentliche Anhörung zum Bundesteilhabegesetz stattfand, demonstrierten mehr als 7000 Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor für deutliche Nachbesserungen in den Gesetzesentwürfen zum Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen mit geistiger Behinderung zu Verlierern dieser wichtigen Gesetzesvorhaben werden!“ sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, vor den Demonstranten. Unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ hat die Lebenshilfe bundesweit zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Auch Agi Palm, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Heinsberg und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW sowie des Bundeselternrates der Lebenshilfe, sprach neben Ulla Schmidt vor den Demonstranten. Als persönlich Betroffene sorgt sie sich um die Zukunft ihrer Tochter mit Behinderung.

 

„Muss meine Tochter Melanie aus ihrer Wohnung ausziehen, in der sie seit acht Jahren mit Unterstützung des Persönlichen Budgets lebt und in ein Pflegeheim ziehen, weil der Hilfebedarf in der Pflege zukünftig nicht finanzierbar ist?“ fragt Agi Palm und fordert, dass Menschen mit schwerer Behinderung auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, ob sie in ihrer eigenen Wohnung mit der Familie, Freunden, in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung leben möchten. Sowohl das Bundesteilhabegesetz als auch das Pflegestärkungsgesetz III werden im vorliegenden Entwurf Einschnitte in der Selbstbestimmung bringen. „Die Trennung zwischen Eingliederungshilfe, Leistungen zur Existenzsicherung sowie zur Pflege oder auch die Idee eines „Poolens“ bzw. Zusammenlegens von Leistungen für mehrere Klienten wird zu einer radikalen Systemumstellung für Menschen mit Behinderung und auch für stationäre Wohneinrichten der Behindertenhilfe führen“, so Agi Palm. Kosten für eine Unterkunft in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung dürfen mit Einführung der neuen Gesetze nicht willkürlich begrenzt werden, zumal durch eine Vielzahl von Vorschriften und Auflagen im Hinblick auf Arbeitssicherheit, Brandsicherung, Hygiene sowie der Auflagen durch die Behörde des Wohn- und Teilhabegesetzes (ehemals Heimaufsicht) die Unterkunftskosten höher sind als bei einer Privatwohnung.
Ulla Schmidt übergab schließlich genau 151.698 Unterschriften an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB, und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke, MdB.

Zu den Forderungen der Lebenshilfe gibt es im Internet unter www.teilhabestattausgrenzung.de weitere Informationen – auch in Leichter Sprache.

 

 

 

 

 

Heinsberg. Auf der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung in Heinberg wählten die 94 Delegierten Uwe Schummer (Bild, links - mit Agi Palm, Rainer Schmeltzer, Klaus Meier und Edgar Johnen) einstimmig zum Landesvorsitzenden der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (NRW).  Zu seinen Stellvertreterinnen wählten sie Agi Palm (Heinsberg) und Ute Scherberich-Rodríguez (Lippstadt). Neu im Landesvorstand der Lebenshilfe NRW ist die Landesbehindertenbeauftragte Elisabeth Veldhues, neben ihr gehören dem neuen Vorstand noch Andrea Asch MdL (Köln), Dr. Karlheinz Bentele (Köln), Doris Langenkamp (Münster) an. 

In diesem Jahr war der Landesverband der Lebenshilfen aus NRW anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens Gast der Lebenshilfe Heinsberg. In seiner Rede hob Schummer die politische Kraft der Lebenshilfe hervor. Er blickte auf die intensive Arbeit zurück, in der die Lebenshilfe NRW und die Orts- und Kreisvereinigungen intensiv für ein besseres  Bundesteilhabgesetz (BTHG) gekämpft haben. „Wir haben 4.000 Menschen zur Demo in Düsseldorf mobilisiert. Die Lebenshilfe ist ein politischer Faktor, den man beachten muss. Dafür danke ich Ihnen.“ Ein weiterer Beleg dafür seien außerdem die intensiven Bemühungen der Lebenshilfe NRW für die Einführung eines Entschädigungsfonds für misshandelte Kinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien. Nach einem Veto der Länderfinanzminister hat die Lebenshilfe noch einmal intensiv Druck auf die politischen Entscheidungsträger der Länder ausgeübt, damit eine schnelle Lösung im Sinne der Opfer zustande kommt. Diese wurde in diesem Jahr endlich umgesetzt. Schummer dankte am Ende für die „exzellente Beratung“ des Vorstandes durch den Beirat, den Lebenshilfe-Rat und die unterschiedlichen Landesausschüsse der Lebenshilfe NRW.

NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer bezog vor den Delegierten am Nachmittag Stellung. Deutlich wurde er bei den Zugangskriterien zur Eingliederungshilfe. „Es darf nicht sein, dass Menschen künftig durch das Raster fallen, die heute noch Eingliederungshilfe beziehen“, erklärte Schmeltzer.  Als „nicht sachgerecht“ bezeichnete er die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Es dürfe nicht zu einem Ausschluss aus der Pflegeversicherung von Menschen mit Behinderung kommen, das ambulante Wohnen in NRW darf nicht gefährdet werden. Damit griff er konkrete Forderungen der Lebenshilfe an das BTHG auf. Außerdem kritisierte Schmeltzer die gesetzliche Grundlage, wonach Schulbegleitungen ausgeschrieben werden müssen. Er werde sich für eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einsetzen, um hier eine bessere gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zu erwirken. Der Minister sprach sich ebenso für mehr berufliche Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt  aus. NRW sei in diesem Punkt bundesweit vorbildlich. „Diese Menschen werden gebraucht in der Gesellschaft. Nichts ist so überzeugend, wie die gelebte integrative Praxis.“

In den Landesbeirat wählten die Delegierten Prof. Dr. Gerd Ascheid (Aachen), Werner Esser (Rees), Thorsten Gall (Düren), Elisabeth Gottmann (Rodenkirchen), Hermann Hibbeler (Detmold), Willi Köster (Oberhausen), Ursula Stienen (Paderborn), Heiko Soboll (Hochsauerlandkreis), Evelyn Voßhans (Gütersloh) und Bärbel Zuhl (Herford). In den Bundeselternrat wurde Agi Palm (Heinsberg) gewählt. Nach vielen Jahren im Landesvorstand verabschiedeten die Delegierten Horst Bohlmann (Lübbecke).  Er trat nicht erneut zur Wahl an.

Bilder: Anna Petra Thomas

 

 

Zu Gast bei 100'5DASHITRADIO: Ganz schön aufgeregt...aber super souverän haben vier kleine "Radiosprecher" aus unserer Inklusiven Kindertagesstätte Heinsberg gemeinsam mit ihren Erziehern Bib und Franz-Josef heute Mittag die neuen Radiospots für den kommenden Kreativmarkt der Lebenshilfe eingesprochen...nebenbei haben Sie Moderatorin Jennifer Jeromin und Martin Grefen im Sender über die Schulter geschaut. Die Radiospots laufen ab dem 14.11. auf 100'5!