Berlin/Heinsberg. Während im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 07.November eine öffentliche Anhörung zum Bundesteilhabegesetz stattfand, demonstrierten mehr als 7000 Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor für deutliche Nachbesserungen in den Gesetzesentwürfen zum Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen mit geistiger Behinderung zu Verlierern dieser wichtigen Gesetzesvorhaben werden!“ sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, vor den Demonstranten. Unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ hat die Lebenshilfe bundesweit zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Auch Agi Palm, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Heinsberg und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW sowie des Bundeselternrates der Lebenshilfe, sprach neben Ulla Schmidt vor den Demonstranten. Als persönlich Betroffene sorgt sie sich um die Zukunft ihrer Tochter mit Behinderung.

 

„Muss meine Tochter Melanie aus ihrer Wohnung ausziehen, in der sie seit acht Jahren mit Unterstützung des Persönlichen Budgets lebt und in ein Pflegeheim ziehen, weil der Hilfebedarf in der Pflege zukünftig nicht finanzierbar ist?“ fragt Agi Palm und fordert, dass Menschen mit schwerer Behinderung auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, ob sie in ihrer eigenen Wohnung mit der Familie, Freunden, in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung leben möchten. Sowohl das Bundesteilhabegesetz als auch das Pflegestärkungsgesetz III werden im vorliegenden Entwurf Einschnitte in der Selbstbestimmung bringen. „Die Trennung zwischen Eingliederungshilfe, Leistungen zur Existenzsicherung sowie zur Pflege oder auch die Idee eines „Poolens“ bzw. Zusammenlegens von Leistungen für mehrere Klienten wird zu einer radikalen Systemumstellung für Menschen mit Behinderung und auch für stationäre Wohneinrichten der Behindertenhilfe führen“, so Agi Palm. Kosten für eine Unterkunft in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung dürfen mit Einführung der neuen Gesetze nicht willkürlich begrenzt werden, zumal durch eine Vielzahl von Vorschriften und Auflagen im Hinblick auf Arbeitssicherheit, Brandsicherung, Hygiene sowie der Auflagen durch die Behörde des Wohn- und Teilhabegesetzes (ehemals Heimaufsicht) die Unterkunftskosten höher sind als bei einer Privatwohnung.
Ulla Schmidt übergab schließlich genau 151.698 Unterschriften an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB, und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke, MdB.

Zu den Forderungen der Lebenshilfe gibt es im Internet unter www.teilhabestattausgrenzung.de weitere Informationen – auch in Leichter Sprache.

 

 

 

 

 

Heinsberg. Auf der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung in Heinberg wählten die 94 Delegierten Uwe Schummer (Bild, links - mit Agi Palm, Rainer Schmeltzer, Klaus Meier und Edgar Johnen) einstimmig zum Landesvorsitzenden der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (NRW).  Zu seinen Stellvertreterinnen wählten sie Agi Palm (Heinsberg) und Ute Scherberich-Rodríguez (Lippstadt). Neu im Landesvorstand der Lebenshilfe NRW ist die Landesbehindertenbeauftragte Elisabeth Veldhues, neben ihr gehören dem neuen Vorstand noch Andrea Asch MdL (Köln), Dr. Karlheinz Bentele (Köln), Doris Langenkamp (Münster) an. 

In diesem Jahr war der Landesverband der Lebenshilfen aus NRW anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens Gast der Lebenshilfe Heinsberg. In seiner Rede hob Schummer die politische Kraft der Lebenshilfe hervor. Er blickte auf die intensive Arbeit zurück, in der die Lebenshilfe NRW und die Orts- und Kreisvereinigungen intensiv für ein besseres  Bundesteilhabgesetz (BTHG) gekämpft haben. „Wir haben 4.000 Menschen zur Demo in Düsseldorf mobilisiert. Die Lebenshilfe ist ein politischer Faktor, den man beachten muss. Dafür danke ich Ihnen.“ Ein weiterer Beleg dafür seien außerdem die intensiven Bemühungen der Lebenshilfe NRW für die Einführung eines Entschädigungsfonds für misshandelte Kinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien. Nach einem Veto der Länderfinanzminister hat die Lebenshilfe noch einmal intensiv Druck auf die politischen Entscheidungsträger der Länder ausgeübt, damit eine schnelle Lösung im Sinne der Opfer zustande kommt. Diese wurde in diesem Jahr endlich umgesetzt. Schummer dankte am Ende für die „exzellente Beratung“ des Vorstandes durch den Beirat, den Lebenshilfe-Rat und die unterschiedlichen Landesausschüsse der Lebenshilfe NRW.

NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer bezog vor den Delegierten am Nachmittag Stellung. Deutlich wurde er bei den Zugangskriterien zur Eingliederungshilfe. „Es darf nicht sein, dass Menschen künftig durch das Raster fallen, die heute noch Eingliederungshilfe beziehen“, erklärte Schmeltzer.  Als „nicht sachgerecht“ bezeichnete er die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Es dürfe nicht zu einem Ausschluss aus der Pflegeversicherung von Menschen mit Behinderung kommen, das ambulante Wohnen in NRW darf nicht gefährdet werden. Damit griff er konkrete Forderungen der Lebenshilfe an das BTHG auf. Außerdem kritisierte Schmeltzer die gesetzliche Grundlage, wonach Schulbegleitungen ausgeschrieben werden müssen. Er werde sich für eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einsetzen, um hier eine bessere gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zu erwirken. Der Minister sprach sich ebenso für mehr berufliche Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt  aus. NRW sei in diesem Punkt bundesweit vorbildlich. „Diese Menschen werden gebraucht in der Gesellschaft. Nichts ist so überzeugend, wie die gelebte integrative Praxis.“

In den Landesbeirat wählten die Delegierten Prof. Dr. Gerd Ascheid (Aachen), Werner Esser (Rees), Thorsten Gall (Düren), Elisabeth Gottmann (Rodenkirchen), Hermann Hibbeler (Detmold), Willi Köster (Oberhausen), Ursula Stienen (Paderborn), Heiko Soboll (Hochsauerlandkreis), Evelyn Voßhans (Gütersloh) und Bärbel Zuhl (Herford). In den Bundeselternrat wurde Agi Palm (Heinsberg) gewählt. Nach vielen Jahren im Landesvorstand verabschiedeten die Delegierten Horst Bohlmann (Lübbecke).  Er trat nicht erneut zur Wahl an.

Bilder: Anna Petra Thomas

 

 

...es war ein schöner Auftritt in Heinsberg! Das Video vom Abend bald hier...!

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Wir danken der Stadt Heinsberg, insbesondere dem Bürgermeister, dem Ordnungsamt und dem Marktwart, den Verantwortlichen des Gewerbe- und Verkehrsvereines, den Geschäftspaten, den 160 Helferinnen und Helfern aus der Lebenshilfe und den vielen Besuchern für diese schöne Stimmung beim inklusiven Heinsberger Stadtfest! Noch mehr Fotos auf Facebook. 

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Pünktlich zum inklusiven Stadtfest in Heinsberg vom 09.-11.09.2016 ist die mobile, barrierefreie „Toilette für alle“ fertiggestellt: Heiner Lowis (re.) von Lowis Fahrzeugbau aus Heinsberg-Grebben hat gemeinsam mit Denise Finlay (li. vorne) und Ralf Windeln (3.v.li.) von der Lebenshilfe Heinsberg das Spendenprojekt der Lebenshilfe zum 50. Vereinsjubiläum geplant und realisiert. „Zahlreiche Spender haben unser lang ersehntes Wunschprojekt für mehr Inklusion im Kreis Heinsberg unterstützt“, bedankte sich Lebenshilfe-Vorsitzender Klaus Meier (li. hinten), vor allem bei der Aktion Mensch und Willi von den Driesch (2.v.re.), der eine große Summe zum Projekt beisteuerte sowie Michael Künzel (3.v.re.) von der Firma Villeroy&Boch,  der durch die Zeitung auf das Spendenprojekt aufmerksam wurde und einen barrierefreien Waschtisch und WC gespendet hat. „Ein großer Dank gilt auch Reiner Rulands (zum Fototermin verhindert), dessen Erkelenzer Firma die elektro- und Sanitärinstallation kostenlos übernommen hat. „Die mobile und barrierefreie Toilette mit einem Gesamtwert von rund 25.000 Euro soll für jedermann nutzbar sein, damit alle Menschen ob mit oder ohne Behinderung an Festen und Feiern im Kreis Heinsberg teilnehmen können!“ freut sich Denise Finlay über die helle, moderne, funktionale und barrierefreie Einrichtung. Die „Toilette für alle“ ist ausgestattet mit einem Pflege- und Wickeltisch, der sowohl als Wickelmöglichkeit für Babys als auch zur Pflege für erwachsene Menschen mit Behinderung genutzt werden kann. Das WC bietet große Bewegungsfreiheit und ist mit Halte- und Stützgriffen sowie einer Notruf-Einrichtung ausgestattet. „WC und Waschtisch entsprechen nicht nur den neusten DIN-Vorschriften sondern wurden bei der Firma Villeroy&Boch gemeinsam mit der Paralympics-Siegerin Anna Schaffelhuber entworfen“, erläutert Michael Künzel. Die „Toilette für alle“ kann zukünftig bei der Lebenshilfe angemietet werden für Feste und Feiern im Kreis Heinsberg. Mehr Infos bald auf unserer Homepage.