Die öffentliche Anhörung zum BTHG mit den Anträgen der Opposition im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales am Vormittag des 7.11.2016 lässt sich folgendermaßen auf den Punkt bringen: Das Gesetz soll kommen, damit es nicht für Jahre weiteren Stillstand in der Behindertenpolitik gibt, aber umfangreiche Nachbesserungen an dem vorliegenden Entwurf sind dringend erforderlich.

Die Expertinnen und Experten aller Fraktionen wurden zu einer Reihe von kritischen Punkten angehört. Es ist wahrscheinlich, dass dies die Punkte sind, zu denen aus den verschiedenen Fraktionen noch Änderungsanträge eingehen werden. Hierzu zählten:

  • die Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur Pflege,
    • die Ausweitung des § 43 a SGB XI
    • Trennung der Leistungen
    • die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts und die Kritik an einer verpflichtenden gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen
    • die Regelungen zu Einkommen und Vermögen
    • Form und Umfang und ggf. Ausweitung auf die Ausbildung des Budget für Arbeit
    • Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarungen
    • die Voraussetzungen für alternative Anbieter
    • eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretung
    • die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber
    • die Ausstattung einer unabhängigen Teilhabeberatung
    • die ÖPNV-Erstattung für die Freifahrt mit dem Schwerbehindertenausweis
    • die Verbesserung der Teilhabe in der Bildung
    • der Ausschluss von Asylbewerbern.

Somit sind wir weiterhin in der Interessenvertretung aktiv und sind mit unseren Forderungen ständig im Gespräch mit Abgeordneten – gut, wenn Sie auch vor Ort und auf Landesebene deutlich machen, wie wichtig die Forderungen sind. Die Kampagne über den Sommer hat eindrucksvoll gezeigt, wieviel Kraft die Lebenshilfe entfaltet und wie sie sich Gehör verschaffen kann!