Berlin/Heinsberg. Während im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 07.November eine öffentliche Anhörung zum Bundesteilhabegesetz stattfand, demonstrierten mehr als 7000 Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor für deutliche Nachbesserungen in den Gesetzesentwürfen zum Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen mit geistiger Behinderung zu Verlierern dieser wichtigen Gesetzesvorhaben werden!“ sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, vor den Demonstranten. Unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ hat die Lebenshilfe bundesweit zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Auch Agi Palm, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Heinsberg und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW sowie des Bundeselternrates der Lebenshilfe, sprach neben Ulla Schmidt vor den Demonstranten. Als persönlich Betroffene sorgt sie sich um die Zukunft ihrer Tochter mit Behinderung.

 

„Muss meine Tochter Melanie aus ihrer Wohnung ausziehen, in der sie seit acht Jahren mit Unterstützung des Persönlichen Budgets lebt und in ein Pflegeheim ziehen, weil der Hilfebedarf in der Pflege zukünftig nicht finanzierbar ist?“ fragt Agi Palm und fordert, dass Menschen mit schwerer Behinderung auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, ob sie in ihrer eigenen Wohnung mit der Familie, Freunden, in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung leben möchten. Sowohl das Bundesteilhabegesetz als auch das Pflegestärkungsgesetz III werden im vorliegenden Entwurf Einschnitte in der Selbstbestimmung bringen. „Die Trennung zwischen Eingliederungshilfe, Leistungen zur Existenzsicherung sowie zur Pflege oder auch die Idee eines „Poolens“ bzw. Zusammenlegens von Leistungen für mehrere Klienten wird zu einer radikalen Systemumstellung für Menschen mit Behinderung und auch für stationäre Wohneinrichten der Behindertenhilfe führen“, so Agi Palm. Kosten für eine Unterkunft in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung dürfen mit Einführung der neuen Gesetze nicht willkürlich begrenzt werden, zumal durch eine Vielzahl von Vorschriften und Auflagen im Hinblick auf Arbeitssicherheit, Brandsicherung, Hygiene sowie der Auflagen durch die Behörde des Wohn- und Teilhabegesetzes (ehemals Heimaufsicht) die Unterkunftskosten höher sind als bei einer Privatwohnung.
Ulla Schmidt übergab schließlich genau 151.698 Unterschriften an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB, und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke, MdB.

Zu den Forderungen der Lebenshilfe gibt es im Internet unter www.teilhabestattausgrenzung.de weitere Informationen – auch in Leichter Sprache.